Anlässlich des Beschlusses der grünen Fraktion sowohl über ein Eckpunktepapier als auch einen Vorschlag für einen Gruppenantrag zum Schutz vor Passivrauchen erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Biggi Bender, die verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken sowie der drogen- und suchtpolitische Sprecher Dr. Harald Terpe:
Wir möchten mit unseren Vorschlägen die Diskussionen innerhalb des Bundestages um einen besseren Schutz vor Passivrauchen voranbringen. Unser Ziel ist es, konkrete rechtliche Regelungen, die in die Kompetenz des Bundes fallen, zu verabschieden.
Hierfür setzen wir auf einen interfraktionellen Dialog mit allen am Schutz vor Passivrauchen interessierten Abgeordneten des Bundestages.
Der derzeitig kursierende Antrag einiger SPD-Abgeordneter ist aus unserer Sicht wichtig, aber noch nicht ausreichend. Vor allem bleibt die Frage der Regelungskompetenz auf der Bundesebene unberücksichtigt. Ein wirksamer Gruppenantrag sollte rechtliche Regelungen, zumindest aber konkrete Forderungen zum Schutz vor Passivrauchen enthalten.
Der Entwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält demzufolge Vorschläge für wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen in allen Gebäuden, Einrichtungen und Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Wir wollen außerdem eine Novellierung der Arbeitsstättenverordnung erreichen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter anderem in Gaststätten wirksamer als bisher vor dem Passivrauchen geschützt werden. Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein besserer Schutz vor Passivrauchen notwendig. Der Deutsche Bundestag muss bei alldem mit gutem Beispiel vorangehen. Ab Herbst sollten daher Sitzungsräume, gastronomische Einrichtungen und Verkehrsflächen komplett rauchfrei sein.
Das Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet einen umfassenderen Maßnahmenkatalog. Es geht über die Frage der Regelung des Schutzes vor Passivrauchen in öffentlichen Gebäuden und der Gastronomie hinaus und setzt sich für die Angleichung der Steuersätze aller Tabakerzeugnisse, die weitere Einschränkung der Abgabemöglichkeiten von Tabakerzeugnissen im Sinne des Jugendschutzes sowie eine verpflichtende Veröffentlichung der Liste aller Zusatzstoffe in Tabakprodukten ein.
In Sachen Tabakwerbung fordern wir umfassende nationale Regelungen, die über die bloße Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie hinausgehen und auch Plakatwerbung im Inland, in Printmedien und Sponsoring verbieten, sowie Kinowerbung weiter einschränken.