Zu dem aus finanziellen Gründen beabsichtigten Ausstieg der Stadt Karlsruhe aus der Heroinbehandlung Schwerstabhängiger erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher:
Der angekündigte Ausstieg Karlsruhes aus der Heroinbehandlung ist bitter für die betroffenen Patientinnen und Patienten. Er ist die Konsequenz aus der ideologischen Blockade der Union und dem offensichtlichen Desinteresse der SPD an diesem Thema. Der Koalitionsstreit um die Heroinbehandlung wird somit auf dem Rücken der schwerst abhängigen Patientinnen und Patienten ausgetragen. Der mögliche Ausstieg Karlsruhes straft zudem diejenigen in der Unionsfraktion Lügen, die trotz ihres Widerstandes gegen eine gesetzliche Regelung der Heroinbehandlung zumindest das Weiterbestehen der vorhandenen Einrichtungen zugesagt hatten.
Bereits in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Heroinbehandlung im Herbst 2007 hatten unter anderem die Vertreter der Stadt Karlsruhe auf die finanziellen Folgen hingewiesen, die aus der Blockade der Union resultieren.
Die Koalition ist nun in der Pflicht, ihren ideologischen Streit endlich zu beenden und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der Heroinbehandlung in die Regelversorgung schwer Opiatabhängiger Menschen zu schaffen. Nur auf diese Weise sind die vorhandenen Einrichtungen langfristig gesichert und können auch neue Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht versorgt werden.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.