Zu der Ankündigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, der Stadt Frankfurt eine Ausnahmegenehmigung zur Fortführung ihrer Heroinambulanz zu erteilen, erklärt Dr. Harald Terpe, sucht- und drogenpolitischer Sprecher:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie war nicht nur rechtlich, sondern auch menschlich geboten. Solche Ausnahmegenehmigungen sind aber keine dauerhafte Lösung. Wir teilen daher auch die Ansicht des Bundesinstituts, dass eine klare gesetzliche Grundlage für die Heroinbehandlung Schwerstabhängiger geschaffen werden muss. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben Abgeordnete der Oppositionsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Wir fordern die Spitze der CDU/CSU-Fraktion auf, die Abstimmung für ihre Abgeordneten in dieser ethisch wichtigen Frage freizugeben.