Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Gesundheitsausschuss über die Durchführung einer Anhörung zur Fortsetzung der Heroinbehandlung erklärt Dr. Harald Terpe, sucht- und drogenpolitischer Sprecher:
Aussitzen heißt die Devise, der die Koalition bei der Heroinbehandlung ganz offensichtlich folgt. Nach ihrem Willen soll die Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zur Einführung der Heroinbehandlung in die Regelversorgung schwer Opiatabhängiger erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Koalition hofft wohl, dass bis dahin der öffentliche Druck gesunken ist. Dabei ist Eile geboten. Die derzeitigen Projekte laufen nur noch bis zum 30. Juni.
Zwar haben einige Städte eine bis 2009 laufende Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt. Aufgrund der unklaren rechtlichen Perspektive ist aber schon jetzt absehbar, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Heroinambulanzen deutlich verschlechtern werden. Dies hat Auswirkungen sowohl auf den Kreis der behandelten Opiatabhängigen wie auch auf die Behandlungsqualität.
Das Verhalten der Union ist zynisch. Während Kommunal- und Landespolitiker auf die Fortsetzung der Heroinbehandlung drängen, betreibt sie auf dem Rücken der Suchtkranken und der Kommunen ihr durchsichtiges ideologisches Geschäft. Der Gipfel ist, dass sie nun auch noch versucht, die am Heroinprojekt beteiligten Städte von der Anhörungsliste zu streichen. Auch die SPD spielt ein merkwürdiges Spiel: Während sie in der Öffentlichkeit die Eilbedürftigkeit des Vorhabens betont und sich für die Fortsetzung der Herointherapie ausspricht, beteiligt sie sich im Ausschuss an der Verzögerungstaktik der Union.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.