Union und SPD haben heute erneut im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Abstimmung der Oppositionsanträge und -gesetzentwürfe zur Heroinbehandlung verhindert. Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher:
Union und SPD wollen das Problem Heroinbehandlung ganz offensichtlich bis zum Sanktnimmerleinstag aussitzen. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, warum Union und SPD heute erneut die Schlussabstimmung im Gesundheitsausschuss zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der drei Oppositionsfraktionen verhindert haben.
Auf diese Weise und durch den Wegfall des Bundesanteils an der Finanzierung der Modellprojekte beerdigen Union und SPD Schritt für Schritt eine wissenschaftlich anerkannte Therapieoption für schwer opiatabhängige Menschen.
Die Union ist bei diesem Thema offensichtlich weiter von ideologischer Engstirnigkeit beherrscht, und die SPD spielt hierbei ein Doppelspiel. In der Öffentlichkeit zeigt sie mit dem Finger auf die Union, in den Gremien des Bundestages verhindert sie mit dem Hinweis auf angeblich noch vorhandene offene Fragen die Befassung mit den Anträgen und Gesetzentwürfen der Opposition und des Bundesrates.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.