Zu den Berichten über eine angebliche Einigung der Koalitionsfraktionen beim Nichtraucherschutz erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Biggi Bender, die verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken und der drogen- und suchtpolitische Sprecher Dr. Harald Terpe:
Sollten die Berichte stimmen, dann ist die Koalition vor der Tabaklobby eingeknickt. Der von Union und SPD offenbar geplante Antrag ist völlig unzureichend. Union und SPD haben hier unverändert die Forderungen der Lobby übernommen.
Zwar sind rauchfreie öffentliche Einrichtungen sinnvoll. Wer den Schutz vor Passivrauchen verankern will, der darf aber gerade vor wirksamen Regeln in der Gastronomie nicht zurückschrecken. Die von der Koalition hier vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was ohnehin schon Teil der unzureichenden und deswegen zu Recht kritisierten Selbstverpflichtung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ist. Es ist ein Skandal, dass sich die Koalition nicht wenigstens dem Grundsatz nach auf die Rauchfreiheit verständigt hat. Stattdessen bleibt das Rauchen weiter grundsätzlich zugelassen und damit den Mitarbeitern in diesen Einrichtungen ein wirksamer Schutz vor Passivrauchen weiter verwehrt.
Es ist bedauerlich, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD offenbar einen wirksamen Gruppenantrag hintertrieben haben. Die grüne Fraktion wird sich auch weiterhin für wirksame Regelungen in der Gastronomie einsetzen und einen eigenen Antrag einbringen.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.