Anlässlich des Weltnichtrauchertags 2006 erklären Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin, Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin, und Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitische Sprecher:
Das diesjährige Motto des Weltnichtrauchertages "Tabak: tödlich in jeder Form" macht auf die verheerenden gesundheitlichen Folgen des aktiven und passiven Rauchens aufmerksam. Täglich sterben in Deutschland 300 - 400 Personen an den Folgen ihres Tabakkonsums und etwa 10 Personen durch Passivrauchen.
Notwendig sind vielfältige Maßnahmen zur Tabakprävention und dem Schutz vor Passivrauchen. Deutschland agiert hier ganz und gar nicht weltmeisterlich und ist international abgehängt. Wir fordern daher neben einer Verbesserung der Prävention und Aufklärung einen besseren gesetzlichen Schutz vor dem Passivrauchen, z.B. durch Rauchverbote oder effektive Schutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten.
Es ist im Übrigen ein Skandal, dass Deutschland immer noch nicht die EU-Richtlinie umgesetzt hat, die ab Juli 2005 (!) ein Verbot der Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Internet vorschreibt und das Sponsoring bei grenzüberschreitenden Großveranstaltungen verbietet. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Im Sinne des Jugendschutzes fordern wir darüber hinaus weitere Einschränkungen der Werbeaktivitäten, zum Beispiel auf Großplakaten.
Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, dass auf Zigarren und Pfeifentabak, sowie auf so genannten Volumentabak viel weniger Steuern zu zahlen sind als auf Zigaretten. Die unterschiedliche Besteuerung von Tabakprodukten lehnen wir ab.
Beim Thema rauchfreie Gastronomie befinden wir uns international auf den hinteren Rängen. International sind Rauchverbote der Trend und knapp 60 Prozent der BundesbürgerInnen unterstützen ein Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants.
Die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) ist kaum das Papier wert, auf dem sie steht. Die simple Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherbereiche ist kein wirksamer Schutz vor dem Passivrauchen. Dies ist in zahlreichen Studien, unter anderem des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz), inzwischen belegt. Verqualmte Gaststätten hindern eine wachsende Anzahl von Menschen am Besuch dieser Lokalitäten.
Die Olympiade in Turin und die Fußball WM 2002 waren rauchfrei. Aber in Deutschland ignoriert man das 2002 zwischen FIFA und WHO vereinbarte Memorandum für rauchfreie Fußballgroßereignisse und feiert Appelle "Bitte nicht rauchen" als Schritte, die den Nichtraucherschutz vorwärts bringen. Dass damit Regelungen der Bundesliga (rauchfreie Trainerbank) oder auch das Hausrecht des Berliner Fußballstadions, das rauchfreie Familienbereiche ausweist, außer Kraft gesetzt werden, ist ein Skandal.
Wir werden die Schutzmaßnahmen vor Passivrauchen auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene in dieser Legislaturperiode intensiv in die Diskussion bringen.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.