Zum Drogen- und Suchtbericht 2009 sowie zum Streit innerhalb der Koalition um die Nationalen Aktionspläne zur Alkohol- und zur Tabakprävention erklärt Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher:
Die Koalition hat in der Drogenpolitik keine klare Linie aber klare Präferenzen: Die Interessen der Tabak- und Alkohollobby sind ihr wichtiger als eine wirkungsvolle Alkohol- und Tabakprävention. Vor allem die unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und für Verbraucherschutz haben die Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates für die Nationalen Aktionspläne systematisch ausgebremst. Es ist, als hätten die Diskussionen um den unsäglichen Einfluss der Tabaklobby auf die Politik nie stattgefunden. Die Union will von ihrem Eintreten für die Tabak- und Alkohollobby ablenken. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt ausgerechnet der Drogenbeauftragten den Schwarzen Peter für diese Blockade zuschiebt. Glaubwürdige Drogenpolitik sieht anders aus.
Der Drogen- und Suchtbericht 2009 der Bundesregierung zeigt, dass es weiter erheblichen Handlungsbedarf gibt. Die Drogenpolitik bleibt Stückwerk. Stringente, konsequente und damit glaubwürdige Regelungen für alle Drogen sind nicht in Sicht. Der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung legt die Folgen dieser Politik offen.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.