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Zu der Ende Februar auslaufenden Förderung der Heroinbehandlung durch die Bundesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher:
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat den am Modellprojekt zur Heroinbehandlung beteiligten Städten in einem lapidaren Schreiben mitgeteilt, dass die Bundesförderung Ende Februar auslaufe. Dies ist ein klarer Wortbruch von SPD und Union. Union und SPD hatten immer behauptet, dass trotz ihres Streits um eine Einführung der Heroinbehandlung in die Regelversorgung zumindest die Weiterführung der bestehenden Behandlungsstandorte sichergestellt werde. Unionsfraktionschef Kauder hatte sogar die Aufnahme neuer Patienten in Aussicht gestellt. Wegen der ideologischen Blockade der Union und dem offenkundigen Desinteresse der SPD-Spitze an diesem Thema steht die Herointherapie schwer opiatabhängiger Menschen nun vor dem Aus. Es ist offensichtlich, dass die Koalition die Heroinbehandlung pünktlich nach der Wahl in Hamburg beerdigen will. Dabei ist vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, eine Weiterführung der Heroinbehandlung sicherzustellen. Bereits heute haben einige Kommunen erhebliche Schwierigkeiten bei der Mitfinanzierung der Heroinbehandlung. Mit dem Wegfall der Bundesförderung wird die Weiterführung der Heroinbehandlung jedoch an allen Standorten gefährdet.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.