Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
- Rede zu Protokoll -
In nur wenigen Fragen der Drogen- und Suchtpolitik war bislang so eindeutig klar wie bei Geldspielautomaten, was getan werden musste. Suchtexperten und -verbände sind sich einig, selbst die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, und dennoch tut die Bundesregierung nichts. Ich frage mich, woran das liegt.
Zwischen 250 000 und 400 000 Menschen sind in Deutschland glücksspielsüchtig. 80 Prozent davon sind abhängig von Geldspielautomaten. Diese Abhängigkeit bedeutet einerseits ein großes Leid für die Betroffenen und ihre Familien. Sie sind häufig hoch verschuldet, die Familien gehen kaputt, die Betroffenen sind häufig stark suizidgefährdet oder werden kriminell, um sich Geld zu beschaffen. Andererseits entstehen durch die Sucht auch hohe volkswirtschaftliche Kosten, nach neuesten Forschungen im zweistelligen Milliardenbereich.
Der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen scheint all dies egal zu sein. Anders ist ihre Untätigkeit nicht zu erklären. Dachte ich zumindest. Wie wir nun erfahren müssen, scheint es wohl nicht nur blankes Desinteresse zu sein. Entgegen aller Usancen bei suchtpolitischen Anträgen bemüht sich die Koalition bewusst darum, unseren Antrag nicht federführend dort zu behandeln, wo er hingehört, nämlich im Gesundheitsausschuss. Vielmehr soll er federführend im Wirtschaftsausschuss behandelt werden mit der banalen Begründung, es handele sich um eine Frage des Gewerberechts. Ich finde das erstaunlich.
Gehört eine Initiative zur medizinischen Verwendung von Cannabis in den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung, weil es sich bei Hanf um Pflanzen handelt? Gehört eine Initiative zur Medikamentensucht in den Wirtschaftsausschuss, nur weil Medikamente von der pharmazeutischen Industrie hergestellt werden? Gehört eine Initiative zum Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten in den Wirtschaftsausschuss, weil Gaststätten Gewerbe sind? Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss nicht zu nahe treten, aber die Beschäftigung mit suchtpolitischen Fragen gehört nicht unbedingt zu ihren Kernkompetenzen. Die Intention hinter dieser Überweisung durch die Koalitionsfraktionen ist vermutlich eine andere: Sie wollen das Thema totmachen. Und sie wissen, dass Sie dies fachlich nicht können, weil wissenschaftlich alles gegen sie spricht und alles für die von unserer Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen.
Ich bin auch am Ende meiner ersten Legislaturperiode immer wieder erschüttert darüber, wie stark der Einfluss einer Lobby sein kann, wie sehr sie in der Lage ist, für die Menschen dringend notwendige Maßnahmen zu verhindern, und das, nachdem wir jahrelang erlebt haben, wie die Zigarettenindustrie mit manipulierten Studien gearbeitet hat, wie bezahlte Lobbyisten in Ministerien gearbeitet haben, wie zuletzt noch die Automobilindustrie versucht hat, dringend erforderliche Maßnahmen in Sachen Klimaschutz zu verhindern und wie im Falle des Automatenspiels im Jahre 2006 auf Drängen der Automatenbranche eine Reform der Spielverordnung durchgeführt wurde, die die suchtauslösenden Faktoren noch verschärft hat.
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die Bundesregierung schon am 13. Dezember 2006 aufgefordert, endlich für eine wirksame Suchtprävention auch mit Blick auf Geldspielautomaten zu sorgen - etwas, was die Länder leider nicht können, weil ihnen dafür die nötige Gesetzgebungskompetenz fehlt. Wenn die Bundesregierung schon unseren Antrag nicht unterstützen will, dann sollte sie doch wenigstens auf ihre eigenen Parteikollegen aus den Bundesländern hören, die sie aufgefordert haben, die Spielverordnung den Zielen und Maßstäben des Glücksspielstaatsvertrages anzupassen. Und hören Sie auf Ihre eigene Drogenbeauftragte!
40 Prozent der Einnahmen der Automatenindustrie kommen einer Untersuchung der Universität Bremen zufolge von Spielsüchtigen. Wollen Sie sich wirklich zum Fürsprecher dieser Branche machen, und meinen Sie, dass dies dem Willen der Bevölkerung entspricht? Ich habe den Verdacht, dass Ihre bisherige Untätigkeit nicht nur von fehlendem Problembewusstsein zeugt, sondern von einem gnadenlosen Durchsetzen der Interessen einer bestimmten Branche. Aber das ist nicht meine Vorstellung von einer am Menschen orientierten Politik.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.