Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist empörend, was man beim Thema Heroinbehandlung in letzter Zeit erleben musste.
Teile der Union blockieren nicht nur die Gesetzentwürfe der Opposition im Ausschuss. Sogar den vergleichbaren Gesetzentwurf aus dem Bundesrat blockieren sie aus rein ideologischer Borniertheit.
Worum geht es? Es gibt eine Gruppe von Menschen in unserer Gesellschaft, die an einer schweren Erkrankung leiden. Sie sind heroinabhängig. Vielen dieser Menschen kann mittlerweile durch die Substitution mit Methadon verhältnismäßig erfolgreich geholfen werden. Es gibt aber das Problem, dass ein kleiner Teil der schwer Heroinabhängigen mit diesem Therapieangebot nicht mehr zu erreichen ist. Sie geraten immer stärker in den Teufelskreis aus Sucht, Krankheit, Kriminalität und Verelendung. Ihnen könnte eine zeitweilige therapeutische Heroingabe unter strengen Auflagen helfen, sich aus dem Drogenelend zu befreien. Das belegen sowohl internationale Erfahrungen als auch besonders eine in Deutschland durchgeführte und von der Bundesregierung finanzierte Arzneimittelstudie nebst Begleitforschung. Die Rede ist vom sogenannten Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger.
Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses – Abgeordnete aus der Opposition und der SPD und übrigens auch Abgeordnete aus der Unionsfraktion –, der Bundesrat, die Mehrheit der Ministerpräsidenten, sämtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der beteiligten Städte, die meisten Verbände und Experten sowie die Gewerkschaft der Polizei befürworten nach den Ergebnissen des Modellversuches und ihren eigenen positiven Erfahrungen die Einführung der Heroinbehandlung für schwer Opiatabhängige.
Es geht nicht um die Legalisierung von Heroin, Herr Kollege Spahn. Es geht schlichtweg darum, einer kleinen Gruppe schwerstopiatabhängiger Menschen gesetzlich geregelt eine letzte Chance zu geben, damit sie wieder eine Wohnung und einen Job suchen, ihr soziales Leben stabilisieren sowie ihre oft zahlreichen Krankheiten und Infektionen behandeln können. So kommen sie aus ihrem Elend raus. Wenn diese Tür versperrt wird, führt der Weg zurück in die Drogenszene. Dann tragen Sie von der Union die Verantwortung für die Zukunft dieser Menschen. Welche Zukunft das ist, kann man im aktuellen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Bätzing, nachlesen: Die Zahl der Drogentoten – lange auf einem hohen Niveau – steigt wieder an.
Herr Spahn hat die Fortsetzung des jetzigen Modellprojekts einmal als guten Kompromiss bezeichnet. Das ist blanke Heuchelei angesichts der Tatsache, dass sich der Bund aus der Finanzierung zurückzieht. Wir wissen nicht nur, dass die Kommunen mit dem Problem der Schwerstabhängigen finanziell alleingelassen werden, sondern auch, dass die Union mit ihrer Blockadehaltung das Ziel verfolgt, die Sache so lange auszusitzen, bis niemand mehr danach fragt. Die Leidtragenden sind die Schwerstopiatabhängigen.
Mit Ausnahme der Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen haben in der Anhörung alle darauf hingewiesen, dass die gesundheitsökonomischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Herointherapie positiv zu bewerten sind. Dennoch ziehen Sie von der Union durchs Land und behaupten das Gegenteil.
Albert Schweitzer hat einmal gesagt: Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird. Sie opfern diese Menschen ihren ausschließlich ideologisch motivierten Vorbehalten. Das ist inhuman.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)
Blockade von Oppositionsanträgen ist in diesem Haus Sitte, aber ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, trotzdem eindringlich darum, den Gesetzentwurf des Bundesrates nicht länger zu blockieren. Sie tun das nicht für mich, die Opposition oder den Bundesrat. Sie tun das für Menschen, die sonst keine Chance im Leben mehr haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Detlef Parr [FDP])
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.