"Liebe Freundinnen und Freunde,
leider kann ich heute nicht bei Euch sein. Ich freue mich aber, dass Ihr hier seid und für Euer Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung streitet. Denn Ihr seid es vor allem, die Patientinnen und Patienten, die bis heute am meisten für Cannabis als Medizin erreicht habt.
Die Gesundheitspolitik hingegen hat sich bei diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert. Meine Fraktion fordert zwar seit 2008 eine gesetzliche Regelung, die es Patientinnen und Patienten insbesondere erlauben würde, Cannabis legal anzubauen. Aber anders als die Linksfraktion haben es Union, SPD und FDP bis heute nicht geschafft, über ihren ideologischen Schatten zu springen und unseren Anträgen im Bundestag zu Cannabis als Medizin zuzustimmen.
Vor knapp zwei Wochen haben Union und FDP nun erneut im Bundestag einen Antrag meiner Fraktion abgelehnt, in dem wir eine bessere Versorgung von Cannabispatienten gefordert hatten. Zwar mögen die Argumente dieser Parteien andere sein als noch 2008, aber an deren ideologischer Grundhaltung hat sich nichts geändert.
Union und FDP haben ihre Ablehnung damit begründet, dass inzwischen ja bereits ein cannabishaltiges Fertigarzneimittel zugelassen und der Bedarf der Patientinnen und Patienten damit gedeckt sei. Außerdem könnten die Kosten eines nicht zugelassenen Arzneimittels in lebensbedrohlichen Fällen auch von den Kassen übernommen werden. Wäre es wirklich so schön, wie Union und FDP behaupten, wären wir heute nicht hier.
Und auch der SPD kann ich den Vorwurf nicht ersparen, dass sie sich mal wieder wegduckt. Zwar hat sie sich bei der Abstimmung über unseren Antrag enthalten. Allerdings hat sie uns gleichzeitig vorgeworfen, wir wollten uns mit unserem Vorschlag eine Hintertür zur Legalisierung des Eigenanbaus offenhalten. Dieser Vorwurf belegt sehr gut, dass es auch der SPD nicht um die Patientinnen und Patienten, sondern vor allem um eine prohibitive drogenpolitische Ideologie geht. Die Betroffenen werden zu reinen Objekten dieser Ideologie.
Ich verfolge die Diskussion um Cannabis als Medizin im Gesundheitsausschuss des Bundestages seit 2005. Seitdem hat sich natürlich etwas im Sinne der Patientinnen und Patienten bewegt.
Ich finde aber die Art, wie die offizielle Gesundheitspolitik mit diesem Thema umgeht, nach wie vor beschämend. Jede noch so kleine Verbesserung mussten sich die Patientinnen und Patienten bislang selbst vor Gericht erstreiten.
Auch wenn ich heute nicht hier sein kann, möchte ich mich deshalb bei Euch für dieses Engagement bedanken. Ohne Euren Mut und Eure Beharrlichkeit wäre die Situation heute schlechter.
Ich verspreche Euch, dass wir Grünen weiter mit daran arbeiten werden, einen kostengünstigen und vor allem vollständig legalen Zugang zu Cannabismedikamenten zu ermöglichen.
Euer Harald Terpe"
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.