Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will heute mit einem Antrag im Bundestag den Gesundheitsfonds zu stoppen. Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, Rostocker Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann der Grünen Fraktion im Gesundheitsausschuss:
"Die Bundesregierung muss die Einführung des auch in den eigenen Reihen heftig umstrittenen Gesundheitsfonds stoppen. Die Stärke einer Regierung beweist sich nicht nur darin, ein Vorhaben um jeden Preis durchzusetzen. Wahre Souveränität wird auch dadurch deutlich, eigene Fehler zu bekennen und zu korrigieren. Mit unserem heute eingebrachten Antrag bieten wir der Koalition dazu die Möglichkeit.
Der Gesundheitsfonds ist nicht die Lösung, sondern die Quelle vieler neuer Probleme. Er leistet keinen Beitrag zu einer sozial gerechten Finanzierung der Gesundheitskosten. Die Defizite in der Finanzierungsstruktur werden nur in einem gewaltigen Umverteilungsapparat fortgeführt. Kapitaleinkünfte sollen auch künftig weitgehend unberücksichtigt bleiben. Die Beitragssätze werden im kommenden Jahr auf ein Rekordhoch steigen. Diese und viele weitere Schwächen der geplanten Neureglung sind allen ausreichend bekannt. Deshalb sollte die Regierung ihr Vorhaben stoppen.
Stattdessen sollte zum 1. Januar 2009 zunächst nur ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) eingeführt werden, der zielgenau formuliert ist und keine sachfremden Regelungen enthält. Dieser Strukturausgleich soll allein dazu dienen, die tatsächlichen Unterschiede im Gesundheitszustand der Mitglieder der einzelnen Krankenkassen auszugleichen und hier Gerechtigkeit herzustellen. Die Umsetzung dieser bereits im Jahr 2001 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelung ist bislang von der jetzigen Regierung rechtswidrig verhindert worden."