Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Terpe hat die heute im Bundestag beschlossene Pflegereform kritisiert: „Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Denn Weiterentwicklung setzt Mut zur Veränderung voraus. Dieser Mut hat die Koalition schon lange verlassen.“ CDU/CSU und SPD seien vor allem daran gescheitert, eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung zu bewerkstelligen.
Auch die durchaus begrüßenswerten Ansätze des Reformgesetzes beispielsweise zu Qualitätsberichten und Qualitätskontrollen bei Pflegeeinrichten machten diese Reform nicht zu einem großen Wurf, so Harald Terpe, grüner Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
So werde es bei den geplanten Pflegestützpunkten zu einem löchrigen Flickenteppich kommen, denn die Länder dürften selbst darüber entscheiden, ob sie Pflegestützpunkte wollen oder nicht, kritisiert Terpe. „Obwohl alle Versicherten mit ihren Beiträgen die Stützpunkte finanzieren, ist der Zugang nicht für alle sichergestellt“, sagte Terpe. Beratung und Begleitung in Stützpunkten hänge damit zukünftig vom Wohnort ab. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ bleibe eine leere Worthülse.
Der grüne Gesundheitspolitiker bemängelte auch die Rolle der künftigen Pflegeberater. Diese seien nicht unabhängig, denn sie seien den Pflegekassen zugeordnet. „Unabhängigkeit ist die Voraussetzung für Vertrauen zwischen Betroffenen und Beratern“, so Terpe.
Die gesetzliche Pflegezeit werde nach Ansicht des grünen Gesundheitspolitikers ins Leere laufen. Ohne Lohnersatz, mit der Beschränkung auf nahe Angehörige und Betriebe mit mehr 15 Mitarbeitern sei sie nicht mehr als ein Feigenblatt. „Nur Besserverdienende werden dann in der Lage sein, Pflegezeit zu nutzen“, sagte der Grüne.
Mit dem in der Pflegereform enthaltenen sogenannten „Petz-Paragraphen“ höhle die Koalition die ärztliche Schweigepflicht aus. Stellen Ärzte fest, dass eine Behandlung zum Beispiel infolge einer Tätowierung nötig ist, so seien sie künftig verpflichtet, die Versichertendaten an die Krankenkasse mitteilen. „Nicht nur, dass schon die Einführung des Selbstverschuldensprinzips in die Gesetzliche Krankenversicherung ein großer Fehler war. Nun zerstört die Koalition auch noch restlos das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten“, kritisiert Terpe.