Dossier Patientenverfügung

18.06.2009

Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich seit dem Frühjahr 2007 mit dem Thema Patientenverfügung. Es fand eine erste allgemeine Debatte des Bundestages zu diesem Thema statt, in der Abgeordnete der Fraktionen ihre unterschiedlichen Meinungen darstellten. Da sich in keiner Fraktion eine eindeutige Haltung zu der Thematik abzeichnet, haben die Fraktionen sich entschlossen, es jedem einzelnen Abgeordneten zu überlassen, welche Ansicht er unterstützt.

Der Bundestag hat am 18. Juni 2009 mehrheitlich den Gesetzentwurf der Abgeordneten Stünker et al. angenommen. Ich halte diese Entscheidung für falsch. Persönliche Erklärung zur Abstimmung.

Gesetzentwürfe

Nach intensiven Beratungen einigten sich die Abgeordneten-Gruppen um den bisherigen Entwurf Bosbach/Röspel/Winkler/Fricke und die Gruppe Göring-Eckardt/Terpe auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Dieser wurde am 21.10.2008 der Öffentlichkeit vorgestellt und wird im November in den Deutschen Bundestag eingebracht:

• Bosbach, Röspel, Göring-Eckardt, Terpe, Fricke et. al.
• Pressemitteilung Dr. Harald Terpe (21.10.2008): Weiterer Gruppenantrag zur Patientenverfügung vorgelegt
• Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf

Daüber hinaus gibt es bereits einen in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der Gruppe Stünker, Kauch:

• Stünker, Kauch et. al. (dieser Gesetzentwurf wurde bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht)

Desweiteren existiert ein Gesetzentwurf einer Gruppe um den Abgeordneten Wolfgang Zöller (CDU/CSU):

• Zöller, Faust (Stand 12.11.2008)

Weiterführende Informationen zum Thema Patientenverfügung

• Diskussionspapier Dr. Harald Terpe (24.04.2007) zur Patientenverfügung

• Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Leben am Lebensende – Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen“: hier

Ältere Gesetzentwürfe

• Gesetzentwurf von Wolfgang Bosbach MdB u.a. hier
• Gesetzentwurf von Wolfgang Zöller MdB u.a. hier
• Synopse des Bundesministeriums der Justiz zu den Gesetzentwürfen hier

Ältere Dokumente

• Patientenverfügungen – Dokumentation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hier
• Bericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin hier
• Stenografischer Bericht der Plenardebatte vom 29. März 2007 hier
• Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer hier
• Stellungnahme des Instituts Mensch Ethik Wissenschaft zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen [Link kaputt]
  

Literaturhinweise

• Katrin Göring-Eckardt (Hrsg.): Würdig leben bis zuletzt, Sterbehilfe – Hilfe beim Sterben – Sterbebegleitung - Eine Streitschrift (Gütersloher Verlagshaus, 2007)