09.03.12 –
Zur gemeinsamen Erklärung von Drogenbeauftragter und Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung zum Treffen der UN-Suchtstoffkommission vom 12. bis 16. März in Wien erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Die Bundesregierung befindet sich drogenpolitisch weiter auf einem Irrweg. Die Folgen einer Politik, die auf die Bekämpfung des Anbaus und des Transits von Drogen abzielt, sind für die Stabilität ganzer Staaten vor allem in Zentralamerika aber auch in Afrika und Asien katastrophal. Der internationale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Schlüsse ziehen und sich in den Gremien der UN für eine Drogenpolitik einsetzen, die auf Menschenrechten, Entwicklung und Gesundheit basiert. Die Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten muss ein Ende haben. Nötig sind Modelle zur legalen Regulierung von Drogen in Verbindung mit intensiver Prävention und Aufklärung. Nur so können internationale Drogenkriminalität geschwächt und unregulierte Schwarzmärkte verhindert werden.
Hintergrund: In einer Presseerklärung vom 9. März 2012 erklären Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmanns, dass Entwicklungs- und Drogenpolitik besser verzahnt werden müssten und es nicht ausreiche, im eigenen Land das Drogenangebot und den Konsum zu reduzieren.
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