Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und das Zurückrudern bei den Klimaschutzzielen im Bereich alter Kohlekraftwerke.

26.05.15 –

„Die Große Koalition zeigt erneut, dass von ihr keine wirklichen Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Energiewende zu erwarten sind. Der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor ein paar Wochen angekündigte Plan für einen Klimabeitrag der Kohlekraftwerke war überfällig und die darin angestrebte Verminderung der CO2-Emission um 22 Millionen Tonnen ein absolutes Minimalziel. Doch davon rückt die Bundesregierung jetzt unter dem Druck der Kohlelobby wieder ab.

Die geplante Änderung des EEG dient ausschließlich dazu, den Kreis der von der EEG-Umlage begünstigten Unternehmen noch weiter auszudehnen. Auch deshalb ist die EEG-Umlage in den letzten Jahren auf über sechs Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Seit der letzten EEG-Novelle ist der Zubau von Solarstromanlagen eingebrochen. Nur noch rund 1.800 MW wurden im letzten Jahr zugebaut, viel zu wenig für den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag mit konkreten Vorschläge in den Bundestag eingebracht, um den nötigen Ausbau zu schaffen und weitere Arbeitsplatzverluste in der Solarbranche zu verhindern“, sagt Harald Terpe. 

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs.18/4979 vom 20.05.20159 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 18/4683, 18/4968 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804979.pdf