Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe kritisiert, dass die Große Koalition die Klageprivilegien für Konzerne in CETA und TTIP zulassen will.

01.10.14 –

Am 26. September, haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag mehrheitlich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der die Bundesregierung auffordert, dem vorgelegten CETA-Vertrag in der aktuellen Form nicht zustimmen und sich im Rat der EU unverzüglich für die Streichung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in den Handelsabkommen CETA und in TTIP einzusetzen. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern hat kein einziger Abgeordneter von CDU und SPD für den Antrag gestimmt.

„Nach monatelangem Hin und Her der Bundesregierung haben die  Bürgerinnen und Bürger nun Klarheit:  Die Große Koalition wird den Weg frei machen für CETA und TTIP.  Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.

Besonders das Abstimmungsverhalten der SPD Abgeordneten enttäuscht, da der SPD-Parteikonvent am vergangenen Samstag noch klar eine Ablehnung dieses Instruments beschlossen hatte.

Investor-Staat-Schiedsverfahren sind  das Instrument, mit dem Staaten vor private Schiedsgerichte gezerrt werden können, allein weil sie Regeln zum Schutz von Menschen und Umwelt durchsetzen. Unzählige Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Konzerne über den Weg der internationalen Schiedsgerichte gezielt gegen staatliche Regulierung vorgehen um Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zu erstreiten – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein Abkommen, das die Rechte  einzelner Konzerne über die der Bürger stellt, kann nicht akzeptiert werden“, führt Harald Terpe aus.