15.11.12 –
Zur Vorstellung des Jahresberichtes der Drogenbeobachtungsstelle erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik: Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert: Cannabis ist ähnlich wie Alkohol eine breit verfügbare Alltagsdroge. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach entsprechenden Behandlungsangeboten nach wie vor hoch. Daran hat die repressive Drogenpolitik nicht das Geringste geändert. Bereits im Mai hatte die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage zugegeben, dass die derzeitige rechtliche Praxis keinerlei Einfluss auf den Konsum hat (Drs. 17/9706, Frage 15).
Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik. Weiche Drogen wie Cannabis müssen legalisiert und reguliert werden. Dann kann der Jugend- und der Verbraucherschutz effektiv durchgesetzt werden. Auf dem Schwarzmarkt achtet niemand auf den Jugendschutz. Auch die Zusammensetzung der Substanzen wird dort nicht kontrolliert. Die europaweit bis zu 80 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten werden den so entstehenden erheblichen Risiken des Schwarzmarktes ausgeliefert. Diesen falschen Weg will die Drogenbeauftragte auch bei den so genannten neuen synthetischen Substanzen gehen. Das ist gesundheitspolitisch unverantwortlich.
Die Bundesregierung und die Drogenbeauftragte behaupten, der THC-Gehalt des auf dem Markt verfügbaren Cannabis sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dieses Gefahren-Szenario ist falsch. Auch darauf weist der Bericht zu Recht hin.
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