19.01.17 –
Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert den von Minister Schmidt vorgelegten Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes, das vor allem die nationalen Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen regeln soll.
„Der Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Schmidt steht für ein Gentechnik-Comeback statt für die versprochenen bundesweiten Genmais-Anbauverbote und gehört damit abgelehnt. Stattdessen sollte der seit über einem Jahr vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates endlich aufgegriffen werden. Der Bundesrat hat eine konkrete, vernünftige Lösung vorgelegt.
Die öffentliche Expertenanhörung zum Gentechnikgesetz am 16. Januar 2017 im Bundestag hat noch einmal deutlich gezeigt, dass der Gesetzentwurf von Minister Schmidt wenig taugt. Die Experten kritisierten unter anderem, dass der Gesetzentwurf die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen erschwere. Es zeigt sich, dass die CDU keine Anbauverbote will. Deshalb soll Minister Schmidts Gesetz bundesweite Anbauverbote für gentechnisch veränderten Mais ohne Not derart kompliziert machen, dass sie kaum je zustande kommen würden und wieder sehr einfach zu kippen sind. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen, die deutliche Ablehnung der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen gentechnisch veränderte Pflanzen auf unseren Äckern zu respektieren und entsprechend zu handeln. Das haben CDU und SPD inzwischen offenbar vergessen.“
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