Die Bundesregierung scheint kaum Interesse an der Lösung des Problems zu haben. Anders ist nicht zu erklären, warum in ihrem Gesetzentwurf keine wirksamen Maßnahmen gegen Krankenhausinfektionen enthalten sind.

21.03.11 –

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Einbringung eines Krankenhaus-Hygiene-Gesetzes erklärt Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:

Mit dem Gesetzentwurf ist die Bundesregierung ist zu kurz gesprungen. Eine grundlegende Verbesserung der Situation in Deutschland ist dadurch nicht zu erwarten. Statt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, begnügt sich die Bundesregierung damit, die Verantwortung auf die Bundesländer abzuschieben. Sinnvoll wäre es beispielsweise gewesen, Krankenhäuser vor der Aufnahme von Risikopatienten zu einem Screening auf MRSA und andere resistente Erreger zu verpflichten.

Die Bundesregierung hat die Gesetzgebungskompetenz, eine solche Pflicht einführen. Statt sie zu nutzen, schafft sie neue Abrechnungsmöglichkeiten für niedergelassene Ärzte, deren langfristiger Erfolg aber in den Sternen steht. 

Die wesentliche Ursache des Problems bleibt weiterhin bestehen: In Deutschland werden sowohl in der Humanmedizin wie auch in der Tiermast zu viele Antibiotika verordnet. Doch anstatt sich intensiv um eine rationale Antibiotika-Verschreibung zu bemühen, bleibt die Bundesregierung auch hier weitgehend untätig. Die Schaffung einer neuen Kommission beim Robert-Koch-Institut ist nichts mehr als ein Placebo.