Schwerin ist in der Pflicht, die Ausbreitung von Spielhallen einzudämmen.

22.03.12 –

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe, sucht- und drogenpolitischer Sprecher der Grünen begrüßt die Initiative der Hansestadt Rostock zur Begrenzung der Spielhallen.

„Es ist gut, dass die Hansestadt Maßnahmen zur Eindämmung der Spielhallen ergreifen will (OZ vom 22.03.). Die rechtlichen Schwierigkeiten der Kommunen dabei sind uns bekannt. Deshalb hatte die grüne Bundestagsfraktion bereits 2010 auf meine Initiative hin beantragt, die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass Spielhallen zukünftig als eigenständige Kategorie geführt werden und außerhalb von Gewerbegebieten nur noch in Ausnahmefällen zulässig sind. Leider fand dieser Antrag im Bundestag keine Mehrheit“, bedauert Terpe. Möglichkeiten, den Kommunen im Kampf gegen die Spielsucht den Rücken zu stärken sieht der Bundestagsabgeordnete aber dennoch und fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Berlin und Bremen haben dazu beispielgebende Landesgesetze erlassen, in Hessen ist ein solches Gesetz in Vorbereitung. Auch die Schweriner Landesregierung sollte ihre Möglichkeit nutzen, die Ausbereitung von Spielhallen in den Innenstädten durch ein Landesspielhallengesetz einzudämmen“, fordert Terpe.