08.01.10 –
Anlässlich der Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und GlaxoSmithKline zur Reduzierung der Impfstofflieferungen erklärt Dr. Harald Terpe, Obmann für Bündnis 90/Die Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages:
Die Verhandlungen sind für Bund und Länder eine Blamage und für den Steuerzahler eine erneute Hiobsbotschaft. Die in Aussicht gestellte Reduzierung der Liefermenge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bund und Länder schon bei den Lieferverträgen mit dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline (GSK) kräftig über den Tisch gezogen wurden.
Selbst wenn GSK wie gewünscht tatsächlich auf die Lieferung von 25 Millionen Dosen verzichten sollte, müssten die Länder immer noch weit mehr Impfstoff als tatsächlich benötigt abnehmen. Der finanzielle Schaden ist erheblich.
GSK hat die Pandemiepanik ganz offensichtlich genutzt, um die Kassen klingeln lassen. Durch die fehlenden Stornierungsmöglichkeiten im Vertrag, die umfassende Haftungsfreistellung und den überzogenen Preis für den Wirkstoffverstärker wurden Bund und Länder eindeutig benachteiligt. Es ist absolut unverständlich, warum sie sich auf derartig unfaire Vertragsbedingungen eingelassen haben.
Die Verträge mit GSK gelten nicht nur für die Schweinegrippe. Wir fordern Bund und Länder daher auf, die Impfstoffverträge mit GSK zumindest nachzuverhandeln. Ansonsten wird jede weitere echte oder vermeintliche Pandemie dazu führen, dass die pharmazeutische Industrie in unangemessener Weise zulasten der Steuerzahler Kasse macht. Außerdem muss die Bundesregierung offen legen, wie es ohne Ausschreibung überhaupt zu einem Vertragsschluss mit GSK kommen konnte.
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