23.01.17 –
Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Donald Trump am 23. Januar 2017 die sogenannte die Global Gag Rule (GGR), auch als Mexiko City Policy bekannt, wieder eingeführt und verschärft.
Die Global Gag Rule besagt, dass allen Organisationen, die zum Thema Schwangerschaftsabbruch informieren, Abtreibungen anbieten oder sich auch nur befürwortend zu Schwangerschaftsabbrüchen äußern, die US-amerikanischen Entwicklungsgelder komplett gestrichen werden. Das gilt auch für solche Gesundheitsangebote, die gar nichts mit Abtreibung zu tun haben. Und die Richtlinie gilt auch für die Arbeit in Ländern, in denen Abtreibung legal ist.
Der Erlass setzte die Organisationen auf erpresserische Weise unter Druck, da die Zuwendungen der Regierung der Vereinigten Staaten den Hauptteil der für in Entwicklungsländern tätigen Familienplanungsorganisationen bereitgestellten Gelder ausmachen. Zudem wurde der Geltungsbereich der Global Gag Rule von Donald Trump drastisch erweitert und betrifft nun alle Institutionen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, nicht nur Familienplanungsorganisationen.
Mit dem Erlass untergräbt Donald Trump die Autonomie und gefährdet die Gesundheit und das Leben von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern.
Gerade in den ärmsten Ländern der Welt sind Mädchen und Frauen auf Aufklärungs- und Verhütungsangebote durch Entwicklungshilfeorganisationen angewiesen, damit sie sich vor ungewollten Schwangerschaften schützen können. Ohne die Gelder werden viele dieser Organisationen die lebenswichtigen Familienplanungsangebote massiv einschränken oder gar ganz einstellen müssen. Da es oft an einer guten medizinischen Versorgung und dem Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen fehlt, werden Tausende Mädchen und Frauen infolge von Komplikationen während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder an den Folgen unsicherer Abtreibungen sterben.
Anders als Donald Trump beabsichtigt, wird seine Politik die Zahl der Abtreibungen nicht reduzieren. Einer Studie der Weltgesundheitsorganisation zufolge sind in der Regierungszeit von George W. Bush, als die Global Gag Rule schon einmal in Kraft war, die Abtreibungsraten in 20 ausgewählten Ländern sogar um 40 Prozent gestiegen.
Jetzt sind andere Länder gefordert, die entstehende Finanzierungslücke füllen. Deutschland muss zu seiner internationalen Verantwortung zu stehen und die Investitionen in diesen Bereich deutlich zu erhöhen.
Familienplanung ist ein Menschenrecht.
Politiker aus aller Welt haben sich jetzt mit einem Protestbrief gegen die Wiedereinführung und Verschärfung der Global Gag Rule ausgesprochen. Sie wollen für die Rechte von Frauen und Mädchen eintreten und die Entwicklungshilfe und deren Organisationen stärken. Sie fordern alle Regierungen auf, die Finanzierung zu erhöhen und die Gesundheit und Rechte aller Menschen voranzubringen.
Den Protestbrief und die Unterzeichner finden Sie hier.
Auch zahlreiche Organisationen haben sich in einer Erklärung gegen den gefährlichen und inhumanen GGR-Erlass ausgesprochen.
Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.
Hier kann jede/r die Petition "Stop Trump’s Global Gag Rule - An Attack on Women Everywhere" unterzeichnen.
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