Grüne fordern eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau

01.12.14 –

Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, eine Milliarde Euro für ein Förderprogramm für den Breitbandausbau in den Bundeshaushalt einzustellen. Von dem Geld sollen vor allem kommunale Träger und der ländliche Raum beim Ausbau des schnellen Internets profitieren, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert dazu: „Schnelles und verlässliches Internet ist eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der lokalen Wirtschaft. Die Bundesregierung hat jedoch für den Breitbandausbau keinen Cent im Haushalt 2015 eingeplant. Sie lässt damit die Menschen in den ländlichen Regionen im Stich und sie riskiert, dass die Wirtschaft in den Regionen ohne schnelles Netz keine Chance bekommt. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das fatal. Denn die Infrastrukturunternehmen investieren nicht in den Breitbandausbau in für sie wirtschaftlich unrentablen Regionen. Gerade dort aber ist der Ausbau bitter nötig.“

Bislang gibt es kein eigenständiges Breitbandförderprogramm im Bundeshaushalt oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Bundesregierung plant, die Erlöse künftiger Frequenzversteigerungen in den weiteren Breitbandausbau fließen zu lassen. Doch wann und in welchem Umfang diese Gelder fließen ist ungewiss. Aller Voraussicht nach werden die Erlöse  nicht ausreichen, um die Finanzierung des von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Breitbandausbaus bis 2018 sicherzustellen.