03.11.16 –
Zum am 2. November 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Gentechnik-Gesetzentwurf erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen):
„Der Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) ist ein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Und die SPD-Ministerien haben mit ihrer Zustimmung auf ganzer Linie versagt.
SPD und Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Vorschlag Politik gegen breite Mehrheiten der Bevölkerung und sogar gegen den Deutschen Bauernverband macht. Ich fordere die Abgeordneten von Union und SPD deshalb auf, dem Gesetzentwurf im Bundestag nicht zustimmen.
Die Große Koalition schafft mit diesem Gesetz neue Schlupflöcher und Hintertüren, die bundesweite Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen. Zukünftig kann das Veto eines einzelnen Bundeslandes ein bundesweites Verbot verhindern. Zudem baut Minister Schmidt bürokratische Hürden und Verschärfungen ein, die im EU-Recht gar nicht verlangt werden. Offensichtlich will er Verbote so unwahrscheinlich wie nur irgend möglich machen.“
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