08.07.16 –
„Während CDU und SPD in Sonntagsreden die Energiewende loben, haben sie heute in Berlin mit der EEG-Novelle die große Energiewende-Bremse angezogen. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren. Dabei brauchen wir vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.
Auch bei den Kosten hält die Koalition nicht was sie verspricht. Statt endlich für mehr Kostengerechtigkeit zu sorgen, weiten die Regierungsfraktionen die Industrieprivilegien mit dieser EEG-Novelle noch einmal um fast eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Die Zeche zahlen kleine und mittlere Unternehmen und die Privathaushalte. Die Industrie trägt somit immer weniger zur Energiewende bei, obwohl sie von dieser wirtschaftlichen Modernisierung profitiert. Das ist in hohem Maße ungerecht.
Bisher war das EEG der Motor der Energiewende. Mittlerweile stammen bundesweit 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, in den vergangenen Jahren sind durch das EEG viele neue Jobs entstanden – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Branche, die mit knapp 1.000 Firmen, jedes Jahr vier Milliarden Euro Umsatz generiert, schafft für ca. 14.000 Menschen Arbeit in unserem Bundesland. Doch mit der heutigen Verabschiedung des EEG 2016 wird der Klimaschutz zu den Akten gelegt und die Bürgerenergiewende abgewürgt.
Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbaudeckel abgeschafft wird, die Bürgerenergiewende wieder Fahrt aufnehmen kann und die Industrieausnahmen auf die Unternehmen beschränkt wird, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und einen verbindlichen Beitrag zum Energiesparen leisten.“
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