Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt in dieser Woche im Bundestag erklärt Harald Terpe MdB: „Die Kommunen müssen schon im Jahr 2014 mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber hat dies in der Hand und muss den Haushaltsentwurf der Bundesregierung korrigieren.

08.04.14 –

Die Bundesregierung bricht mit ihrem Haushaltsentwurf ihr Versprechen an die Kommunen gleich im ersten Jahr. Die versprochene Unterstützung in Höhe von 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen soll in die nächste Legislaturperiode  verschoben werden und erst 2018 kommen. Die Übergangsfinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro bis zu einer Reform der Eingliederungshilfe soll erst mit einem Jahr Verspätung 2015 erfolgen.

Wir fordern Union und SPD auf, ihr Versprechen an die Kommunen ab 2014 einzuhalten. Insbesondere die finanzschwachen Gemeinden sind auf die versprochenen Entlastungen dringend angewiesen.“

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD verankert, die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland finanziell zu entlasten: „Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr“, heißt es darin. Doch bisher habe die Große Koalition von Union und SPD diese Finanzhilfen für die Kommunen nicht im Bundeshaushalt eingestellt. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert in einem Antrag die Große Koalition auf, die versprochene Übergangsfinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen in den Bundeshaushalt aufzunehmen.