Finanzmarktkrise: Kein Blankoscheck für Bundesregierung
Die Finanzkrise ist mittlerweile in der Realwirtschaft angekommen. Das trifft besonders Deutschland als Exportland. Wirtschaftsexperten schätzen, dass bei uns 2009 die Konjunktur zum Erliegen kommen wird. Das hat erheblichen Einfluss auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Es ist klar, der Staat ist als einzige Instanz in der Lage, das verloren gegangene Vertrauen der Banken wiederherzustellen. Indem er selbst für mögliche Risiken bürgt und faule Kredite aufkauft und Banken stützt.
Dies bedeutet zum Beispiel für Mecklenburg-Vorpommern eine mögliche Belastung von 130 Millionen Euro. Berechtigt wird daher von vielen Bürgerinnen und Bürgern die Frage gestellt, warum der Staat, warum wir alle für dieses unverantwortliche Gezocke mit unseren Steuergeldern zahlen müssen, warum plötzlich Milliardensummen zur Verfügung stehen, wenn gleichzeitig das Geld etwa für Bildung, Kultur und die notwendige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze fehlt. Und warum erst jetzt gehandelt wird, obwohl die Krise nicht aus heiterem Himmel über uns gekommen ist.
Um eine weitere Verschärfung der Finanzkrise und damit weitere unabsehbare Folgen für den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme, die öffentlichen Haushalte, für uns alle zu verhindern, ist ein rasches Handeln des Staates nötig: Kapitalzuschüsse an gefährdete Banken durch Teilverstaatlichung, Bürgschaften für den Geldverkehr der Banken untereinander und ggf. die Übernahme notleidender Kredite. All das darf nicht zum Nulltarif passieren.
Wenn auch das Ob des Hilfspaketes nicht infrage steht, das Wie der Krisenbewältigung darf und muss hinterfragt werden. Und hier leistete sich die Bundesregierung bislang eklatante Schwächen. Die Krönung ist das am Freitag im Bundestag beschlossene Rettungspaket von 500 Milliarden Euro, dem Finanzmarkstabilisierungsgesetz. Die entscheidende Kritik ist, dass der Bundestag praktisch seiner vollständigen Kontrolle über den Haushalt beraubt wird. Die Bundesregierung hat freie Hand, welche Gegenleistung etwa durch Sicherheiten, Einfluss auf die Geschäftspolitik und angemessene Beteiligung an den Erträgen sie für die eingesetzten Steuermilliarden von den Kreditinstituten bekommt. Es ist weder eine ausreichende Kontrolle durch das Parlament noch durch den Bundesrechnungshof vorgesehen. Und das alles unter den gleichen ungeregelten Rahmenbedingungen, die zu dieser Krise geführt haben. Es wird zudem genau denen ein Blankoscheck ausgestellt, die lange Zeit durch eine falsche Finanzmarktpolitik die Krise mit verursacht und zudem lange geleugnet haben. Aus diesem Grunde und obwohl ich ein solches Paket für notwendig halte, habe ich, hat die grüne Fraktion gegen das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz gestimmt.
