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Claudia Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sagt hierzu: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam nicht unerwartet. Wir bedauern sie dennoch. Auch wenn die NPD bei sämtlichen letzten Wahlen verloren hat, darf man die Partei, die…
Anlässlich weiterer geplanter Sammelabschiebungen nach Afghanistan unterstützen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Stuht. Der Innenminister unseres Nachbarbundeslandes fordert auf Grund der zunehmend…
Müller dazu: "Der durch die Familienministerin Schwesig vorgelegte Gesetzesentwurf ist gekennzeichnet durch Mutlosigkeit und fehlendem Willen zu Veränderungen. Betriebe unter 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben keine Verpflichtungen offen zu legen wie und ob Männer und…
Familie und Soziales | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
Zur unklaren Perspektive der Schulsozialarbeiter im Land erklärt die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Berger:
Es braucht endlich mehr Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik. Straßenbauprojekte müssen mit dem gleichen Maß bewertet werden, wie Schienenprojekte. Wenn bei Straßenprojekten von der zukünftigen Verkehrsauslastung ausgegangen wird, muss dies auch bei Schienenprojekten…
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