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Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion, der die Benachteiligung kleiner Parteien und Wählergruppen in Kreistagen und Gemeindevertretungen abschaffen will.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich mit den Schwerinerinnen und Schwerinern, dass der Schweriner Bahnhof von der Allianz pro Schiene zum Bahnhof des Jahres gewählt wurde.
Rostock. Am 20. Oktober startet eine Veranstaltungsreihe von Bündnis 90/Die Grünen die sich insbesondere an StudentInnen richtet. „Grüne Politik war bislang an der Uni nicht existent – das wird sich jetzt ändern“, so Claudia Schulz vom Kreisverband Rostock.
Um eine weitere Verschärfung der Finanzkrise zu verhindern, ist rasches und konsequentes Handeln des Staates nötig. Das darf aber nicht zum Nulltarif für die Kreditinstitute und ohne Kontrolle und Mitsprache durch den Bundestag geschehen. Bündnis 90/Die Grünen können daher den…
Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Behandlung der Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin am 22.10. im Landtag
Das Ergebnis des Bildungsgipfels ist ein Desaster. Der seit Monaten von der Bundeskanzlerin groß angekündigte Aufbruch in die Bildungsrepublik bleibt in kleinkarierten Kompetenzstreitigkeiten von Bund und Ländern stecken, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.
Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben einen weiteren Gesetzentwurf zur Patientenverfügung vorgelegt. Zu den Initiatoren des Entwurfes gehören neben Harald Terpe auch Wolfgang Bosbach, René Röspel und Katrin Göring-Eckardt.
Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Forderung zum Erhalt der Theaterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt. Unterstützung erhält der Landesverband dabei von der Bundestagsabgeordneten Undine Kurth.
Am 29. Oktober 2008 gründete sich im Domizil der Rostocker Bündnisgrünen die erste grüne Hochschulgruppe auf Landesebene. Der Rostocker Kreisverband hatte die initiierenden Studierenden beim Aufbau unterstützt und freut sich über die große Resonanz beim Gründungstreffen.
Bündnis 90/Die Grünen werfen der Bundeswehr vor, bezüglich der Nutzung des Bombodroms bewusst gelogen zu haben und mit den Nutzungsplänen gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen.