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Bezug nehmend auf die „Rostocker Erklärung“ verschiedener CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker*innen erklärt Claudia Müller, MdB: „Wir müssen Herrn Sack ausdrücklich widersprechen. Wie das Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf im Rahmen seiner…
Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Landtag beschlossen, die Empfehlungen des Zukunftsrates in die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Darin geht es unter anderem darum, den Klimawandel auch in Mecklenburg-Vorpommern zu bremsen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in…
Energie und Klimaschutz | Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | Pressemitteilung
Anlässlich der Äußerung der Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Ann Christin von Allwörden (CDU) im Landtag, demnach es bei den Ermittlungen zum Mordfall Mehmet Turgut kein staatliches Versagen bei der Aufklärung gegeben habe, widerspricht Anne Shepley,…
Der Gesetzesentwurf für den Wechsel von Landesminister und Landesministerinnen in die Wirtschaft ist für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu lasch gefasst. Anne Shepley, GRÜNE Spitzenkandidatin für den Landtag, kritisiert: „Die Landesregierung…
Dr. Harald Terpe, GRÜNER Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, erklärt zum 7. Forstbericht und zum Waldzustandsbericht Mecklenburg-Vorpommerns: “Unserem Wald geht es nicht gut. Die verfehlte Waldpolitik der Landesregierung trägt dafür maßgeblich die Verantwortung. Wald ist eben…
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | Pressemitteilung
Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses umfasst 840 Seiten und wird heute in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause vorgelegt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in der kommenden…
Dr. Harald Terpe, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärt zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern: „Auch auf den Dörfern ist eine qualitativ hochwertige Versorgung auf Dauer möglich. Dazu müssen wir die…
Zum Internationalen Tag der Meere appellieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, die Ostsee in Zeiten der Klimakrise besonders zu schützen. Die negativen Folgen wirken sich etwa auf die Gewässerqualität aus und beeinträchtigen Küstenschutz sowie Fischerei, mahnt Anne…
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern haben ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 26. September beraten und beschlossen. Erstmalig wurde hierzu ein vollständig digitaler Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet. Die Diskussionen und Beschlüsse konnten live und in…
Zum 4. Russlandtag der Landesregierung erklärt Anne Shepley: „Mit Russland verbindet uns eine komplizierte, aber auch bereichernde Beziehung. Warum sich die Landesregierung allerdings bereits seit Jahren ohne weitere Partner*innen um einen derart engen Schulterschluss mit…
Außenpolitik | Energie und Klimaschutz | Nord Stream 2 | Pressemitteilung | Schwulen- und Lesbenrechte | Wirtschaft und Finanzen