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Wie die jüngste Mitteilung der Landtagsfraktion der FDP einmal mehr deutlich zeigt, ist der Partei jeglichen Blick für die Allgemeinheit abhanden gekommen.
Bütikofer nominiert Stralsunder Traditionsunternehmen für den Großen Preis des Mittelstandes.
Regelungen im neuen Schulgesetz zur Schülerbeförderung müssen nachgebessert werden.
Die Bundesregierung stellt alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Dagegen muss die Landesregierung intervenieren.
Im Vorfeld der Anti-Nazidemo am 13. Februar wurden linke Infoläden in Dresden durchsucht. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vergleichenden Länder-Studie der Bertelsmann Stiftung:
Gemeinsame Eröffnungsfeier mit dem Europabüro Reinhard Bütikofers
Schon bei den Landtagswahlen 2011 sollte das aktive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr ausgeübt werden können.
Schwesigs Vorschlag zur Bekämpfung des Hausärztemangels ist nicht praktikabel.
Mit der Entscheidung von Dong Energy gegen das Kraftwerk in Lubmin sind die tiefen Gräben in der großen Koalition einmal mehr deutlich sichtbar geworden.