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Der grüne Bundestagskandidat Nicolas Mantseris hat die Regeln für Schufa und Co. als zu lasch kritisiert.
Es muss gewährleistet sein, dass die ehrenamtlichen Schöffen die demokratischen Grundrechte stützen.
Der Deutsche Bundestag hat sich hinter die Kritik von Bombodrom-Gegnern gestellt.
Innenpolitik | Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | Pressemitteilung
Mecklenburg-Vorpommern verkommt zum Müllimporteur. Die Landesregierung bleibt tatenlos.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist im Moment nicht der Zeitpunkt, über möglich politische Konstellationen auf Landesebene zu diskutieren. Nach den Erfolgen bei den Wahlen vom 7. Juni, sehen die Grünen ihre bisherige Arbeit bestätigt und rechnen fest mit dem Einzug in den Landtag.
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für einen neuen Plenarsaal im Schweriner Landtag aus.
"Eine Demokratie ist nur so lebendig wie die Menschen, die hier leben." Dieser Satz sagt für Silke Gajek sehr viel über die heutige Zeit aus.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würdigen den Einsatz der Bürgerinitiativen gegen das Kohlekraftwerk Lubmin.
Zur Kommunalwahl am 7. Juni treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 290 Kandidaten an. Dies ist eine deutliche Steigerung gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Insgesamt streben die Grünen im Juni ein landesweites Ergebnis von 5 Prozent und über 40 Mandate in den Kreisen und kreisfreien…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Berlin und sehen sich in ihrer Kritik am Bombodrom bestätigt.