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Das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung kommentiert Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Die Bundesregierung stellt sich entschlossen gegen die gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen, welche den Bürger*innen und Unternehmen durch den völkerrechtswidrigen Angriff…
Energie und Klimaschutz | Familie und Soziales | Innenpolitik | Mobilität | Pressemitteilung
Zu den Wohnungsdurchsuchungen bei 50 Rechtsextremist*innen in elf verschiedenen Bundesländern, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: Weike Bandlow: „ Wir begrüßen es sehr, dass der Generalbundesanwalt in Aktion getreten ist und…
In Bezug auf die zunehmende Radikalisierung der landesweiten Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie fordert Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, die verantwortlichen Anmelder*innen und Organisator*innen der Proteste…
Corona-Pandemie | Innenpolitik | Pressemitteilung | Rechtsextremismus
Vier Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen endete nach Angaben der Landesregierung lediglich eines der in Mecklenburg-Vorpommern eingeleiteten 21 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Prepper-Netzwerks mit einer Verurteilung. Neun der Verfahren…
Andere Themen | Bundestagswahl 2021 | Innenpolitik | Landtagswahl 2021 | Pressemitteilung
Die BÜNDNISGRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung auf, den geplanten Wegfall von rund 700 Lehrerstellen zu stoppen. Die aktuelle Lehrerbedarfsprognose sieht vor, dass die Zahl der Vollzeitstellen an den allgemeinbildenden öffentlichen Schulen von derzeit…
Bildung | Bundestagswahl 2021 | Corona-Pandemie | Familie und Soziales | Innenpolitik | Landtagswahl 2021 | Pressemitteilung
Heute hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass eine rechtsextreme Splitterpartei in Zwickau Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ aufhängen dürfte, wenn diese einen Abstand von 100m zu Wahlplakaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten.
Alle Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern sollen sich ihre Meinung bilden können, für welche Partei sie am 26. September bei der Landtagswahl stimmen. Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden.
Andere Themen | Bundestagswahl 2021 | Corona-Pandemie | Datenschutz | Energie und Klimaschutz | Europa | Familie und Soziales | Gesundheit | Gleichstellung | Innenpolitik | Kultur | Landtagswahl 2021 | Medien- und Netzpolitik | Migration und Flucht | Mobilität | Planen, Leben, Bauen | Pressemitteilung | Schwulen- und Lesbenrechte | Tourismus | Wirtschaft und Finanzen
Junge Aktivist*innen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingelegt. Der Grund ist das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene.
Bundestagswahl 2021 | Energie und Klimaschutz | Innenpolitik | Landtagswahl 2021 | Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | Mobilität | Nord Stream 2 | Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei ihrem Wahlkampfbesuch in Rostock unterstützt. Die Spitzenkandidat*Innen für den Land- und Bundestag, Anne Shepley, Dr. Harald Terpe und Claudia Müller, sprachen unter anderem…
Andere Themen | Außenpolitik | Bildung | Bundestagswahl 2021 | Corona-Pandemie | Datenschutz | Energie und Klimaschutz | Europa | Familie und Soziales | Gesundheit | Gleichstellung | Innenpolitik | Kultur | Landtagswahl 2021 | Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | Medien- und Netzpolitik | Migration und Flucht | Mobilität | Nord Stream 2 | Planen, Leben, Bauen | Pressemitteilung | Rechtsextremismus | Schwulen- und Lesbenrechte | Tourismus | Wirtschaft und Finanzen
Die aktuelle Umfrage von Infratest/Dimap, die am 26. August 2021 veröffentlicht wurde, kommentieren die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern, Weike Bandlow und Ole Krüger.
Bildung | Innenpolitik | Landtagswahl 2021 | Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen