Positionspapier der LAG Digitales und Medien M-V…

23.08.22 - Es ist ein offenes Geheimnis, dass die derzeitige Landesregierung die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung jahrelang verschleppt hat. Mit dem aktuellen Gründungsvorhaben des Landesamtes für Digitalisierung möchte sie diesen Eindruck nun korrigieren. Die Pressemitteilung…

Medien- und Netzpolitik

„Mehr Klimaschutz ist die Chance für…

06.09.21 - BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei ihrem Wahlkampfbesuch in Rostock unterstützt. Die Spitzenkandidat*Innen für den Land- und Bundestag, Anne Shepley, Dr. Harald Terpe und Claudia Müller, sprachen unter anderem…

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Datenschutz-Bilanz der Landesregierung fällt…

27.01.21 - Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention erklärt Constanze Oehlrich, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Landtagswahl: „Die Datenschutz-Bilanz der Landesregierung fällt verheerend aus. So wurde…

Medien- und Netzpolitik | Pressemitteilung

„In Zeiten von fake-news sind unabhängige Medien…

04.12.20 - Zur Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge erklärt Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl 2021: „Gerade in Zeiten von fake-news und Verschwörungsmythen sind unsere unabhängigen Medien, sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch die…

Medien- und Netzpolitik | Pressemitteilung

Glasfaseranschluss für alle statt…

15.09.20 - Die Bundesregierung hat sich ein Gigabitnetz für Deutschland bis 2025 zum Ziel gesetzt. Das Land unterstützt seine Kommunen beim Breitbandausbau, um Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend zu versorgen. Ausbau und Förderung sind aktuell jedoch ins Stocken geraten. Dazu sagt…

Medien- und Netzpolitik | Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung: Caffiers Initiative ist…

02.09.20 - Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plant, mit einer Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: „Die anlasslose Speicherung…

Innenpolitik | Medien- und Netzpolitik | Pressemitteilung

Grüne MV fordern Aussetzen der…

17.07.20 - Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft und weitere Bundesgesetze, die sich darauf berufen, für verfassungswidrig. Die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in SOG und Verfassungsschutzgesetz MV sind damit mit…

Medien- und Netzpolitik | Pressemitteilung

Digitalisierung nur mit Datenschutz!

30.01.20 - Heute wird im Landtag der Antrag „Mecklenburg-Vorpommerns digitale Verwaltung stärken“ diskutiert. Dazu sagt Mathias Engling, medienpolitischer Sprecher und Mitglied des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: „Digital first, Bedenken second – so könnte man den neuesten…

Medien- und Netzpolitik | Pressemitteilung

Mathias Engling, medienpolitischer Sprecher und Mitglied des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV

Same procedure as every year

04.06.19 - Zum schlecht ausgebauten Mobilfunk-Netz in vielen ländlichen Regionen des Landes sagt Mathias Engling, Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN MV: „CDU und SPD beschweren sich aktuell über Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern, die sie selbst zu verantworten haben. Die Probleme sind…

Medien- und Netzpolitik | Pressemitteilung

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Stefan Burger