D3: Verfassungsschutz

Angesichts des Versagens des Landesverfassungsschutzes in einigen Bundesländern im Zusammenhang mit den Morden der NSU und angesichts der hochproblematischen Praxis des Einsatzes von V-Leuten, die in nachgewiesenen Fällen zur Förderung neonazistischer Strukturen beigetragen hat, fordern und befördern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche und umfassende Aufgabenkritik des Landesverfassungsschutzes auch in Mecklenburg-Vorpommern.

12.05.12 –

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Beschluss | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik