Ausgewählte Kategorie: Güstrow, Mai 2012
12.05.12 - Protokoll
Güstrow, Mai 2012 | Protokoll
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12.05.12 - Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus, insbesondere gegen die Einführung des sogenannten "Warnschussarrestes" (kurze Haftstrafe, die neben einer Bewährungsstrafe verhängt wird).
Beschluss | Familie und Soziales | Güstrow, Mai 2012
12.05.12 - Im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die Fördermittel, die für den Öffentlichen Personenverkehr eingestellt werden, nicht ausreichend, um das aktuelle Angebot wenigstens aufrechterhalten zu können. Begründet wurde dies mit…
Beschluss | Güstrow, Mai 2012 | Mobilität
12.05.12 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV werden eine "Wald-Konferenz" veranstalten. Dabei soll durch und mit fachkundigen Gästen aus Politik, Wissenschaft, NGOen, Bürgerinitiativen, Forstwirtschaft und Forstverwaltung über den Zustand und die Zukunft des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern…
Beschluss | Güstrow, Mai 2012 | Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | Wirtschaft und Finanzen
12.05.12 - Im Landtag und in den kommunalen Vertretungen, die sich dem sogenannten "Schweriner Weg" angeschlossen haben, wird erfolgreich verhindert, dass Parlamente zur Bühne verkommen, auf der NPD-Vertreter ihre menschenfeindliche und autoritäre Ideologie vor der Öffentlichkeit…
Beschluss | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik
12.05.12 - Angesichts des Versagens des Landesverfassungsschutzes in einigen Bundesländern im Zusammenhang mit den Morden der NSU und angesichts der hochproblematischen Praxis des Einsatzes von V-Leuten, die in nachgewiesenen Fällen zur Förderung neonazistischer Strukturen beigetragen…
12.05.12 - Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnen es ab, dass die staatliche, finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Unterzeichnung der sogenannten „Extremismusklausel"in der jetzigen Form abhängig gemacht wird.
12.05.12 - Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Das gilt auch in einem Land wie Deutschland, das nach einer langen und teilweise schrecklichen Geschichte zu einer stabilen, aber auch entwicklungsfähigen demokratischen Ordnung gefunden hat. Vielmehr…
12.05.12 - Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich gegen die Pläne 4 von Justizministerin Kuder aus, die Zahl der Amtsgerichte zu reduzieren und Fachgerichte zu- 5 sammenzulegen und räumlich zu verlegen.
Beschluss | Familie und Soziales | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik
12.05.12 - Damit Menschen, die Verantwortung für Kinder oder betreuungsbedürftige Erwachsene tragen, nicht an der Ausübung ihrer politischen Aktivitäten anderen gegenüber benachteiligt sind, will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausgleich schaffen. Dem gesellschaftlich eher kinderfeindlichen…