D4: Extremismusklausel

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnen es ab, dass die staatliche, finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Unterzeichnung der sogenannten „Extremismusklausel"in der jetzigen Form abhängig gemacht wird.

12.05.12 –

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Beschluss | Güstrow, Mai 2012 | Innenpolitik