Beschlüsse, Anträge, Protokoll

Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente zur ausgewählten Landesdelegiertenkonferenz.

D1: Datenschutz ernst nehmen,…

31.08.13 - Am 1. Juli 2013 ist das Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in Kraft getreten. Eine gesetzliche Regelung war in der Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts…

Beschluss | Innenpolitik | Neustrelitz, August 2013