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Das Bundesfinanzministerium plant die Abschaffung der Gewerbesteuer - zum Schaden der ohnehin klammen Kommunen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes setzt der Willkür ein Ende und stärkt das Grundrecht auf ein Existenzminimum.
Auch die Länder könnten auf die Idee kommen, die Gewässer zu privatisieren, befürchtet Harald Terpe.
Backhaus weigert sich, die durch gentechnisch veränderten Raps verunreinigten Flächen offenzulegen.
Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz schadet Mecklenburg-Vorpommern.