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Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe kritisiert die Ablehnung der Großen Koalition, gentechnisch veränderte Pollen im Honig als Zutat zu kennzeichnen.
Seit zehn Jahren steigen die Sicherstellungsmengen von (Meth-) Amphetamin. Die Bundesregierung hat dieser Entwicklung lange zugesehen. Wir fordern einen „Aktionsplan Crystal".
Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 die Strafverfolgungsbehörden angewiesen, von einer Verfolgung bei ‚gelegentlichem Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten‘ abzusehen. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten läuft seitdem weiter auf Hochtouren.
Die Sau namens Ärztemangel wird seit Jahren durchs Dorf getrieben. Dabei hat Deutschland keineswegs generell zu wenig Ärztinnen und Ärzte. Klar ist aber, dass sie falsch verteilt sind.
Auf Antrag der Grünen diskutiert der Bundestag heute über die Rolle der Bundesregierung bei der europaweiten Zulassung des gentechnisch verändertem Mais 1507.
Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe kritisiert das Einknicken der Großen Koalition bei der Frage um die Anbauzulassung für den Genmais 1507 entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
Auch in der Suchthilfe muss das Kindeswohl an erster Stelle stehen. Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung stehen im engen Zusammenhang mit Suchtproblemen der Eltern.
Seit Wochen liegt bei Minister Gabriel eine Leitungsvorlage zur Änderung der Spielverordnung, die er jedoch immer weiter hinauszögert.
Köhler hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geprägt wie kaum ein anderer. Köhlers Amtsverzicht bedeutet für die KBV mithin eine Zäsur.
Offener Brief an Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau zur von der städtischen Westfalenhallen Dortmund GmbH organisierten Inter-tabac ASIA-Messe auf Bali.