Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Der auf den letzten Drücker vorgelegte Antrag der Linken ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Das werden inzwischen wohl auch die Kolleginnen und Kollegen der Linken ahnen.
Die Situation ist aber in vielen Krankenhäusern in der Tat schwierig; das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ja auch nicht bestritten. Das Krankenhaus droht zum kranken Mann des Gesundheitswesens zu werden: Pflegepersonal wird abgebaut. Der Betreuungsschlüssel wird verringert. Medizinisches und nichtmedizinisches Personal wird oftmals volkswirtschaftlich unsinnig ausgegliedert und anschließend deutlich schlechter bezahlt.
Die Ärzteschaft hat oftmals keine Zeit für ihre Patientinnen und Patienten, weil sie mit bürokratischen Dingen belastet wird, oder verliert den Kontakt zu den Patienten im Schichtdienstgewirr.
An dieser Situation hat die Koalition einen erheblichen Anteil. Unserer Meinung nach hat sie mit ihren politischen Entscheidungen die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser verschlechtert. Eine Reihe von Beispielen ist genannt worden: Mehrwertsteuererhöhung, Sanierungsbeitrag, die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinien. Diese Liste ließe sich fortführen.
Über den Gesundheitsfonds und dessen fatale Auswirkungen brauche ich eigentlich gar nicht mehr zu reden.
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das macht die Koalition schon selbst!)
Dazu hat der Kollege Lauterbach von der SPD in den vergangenen Tagen alles Nötige gesagt.
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Und Herr Huber und Herr Beckstein und Frau Schmidt!)
Alles in allem ist das ein politisch organisiertes Finanzierungsdefizit in Milliardenhöhe.
Ich will an dieser Stelle aber auch auf die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium zum künftigen ordnungspolitischen Rahmen im Krankenhausbereich eingehen. Da findet man zum Beispiel die bei einer großen Krankenkasse geborgte Idee, Rabattverträge zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen für bestimmte, angeblich planbare Leistungen - das sind die sogenannten Selektivleistungen - zu ermöglichen. Die Folge dieser Regelung wäre keineswegs ein Wettbewerb um die beste Qualität, sondern ein zerstörerischer Preiswettbewerb, der zulasten der Versorgungsqualität gehen und den Erhalt der flächendeckenden Notversorgung infrage stellen würde. Es ist erstaunlich, dass mit Ulla Schmidt ausgerechnet eine Sozialdemokratin die Tür für eine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens öffnen möchte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Zu den Problemen, die es bei der Investitionsfinanzierung gibt: Aus dem Gesundheitsministerium ist kein Vorschlag zu vernehmen, wie die Kassen und die Länder gleichermaßen in die Verantwortung genommen werden können und so zumindest ein Hauch einer Realisierungschance gegeben wäre.
Noch ein paar Worte zu den Vorschlägen der Linksfraktion. Niemand kann die Rückkehr zur bedingungslosen Selbstkostendeckung ernsthaft wollen.
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das steht auch nicht drin!)
Wir wissen aber auch, dass die Anbindung der Budgetveränderungen an die Grundlohnrate weder die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung noch die Entwicklung der Kosten für Personal, Energie und Sachmittel im Krankenhaus ausreichend berücksichtigt. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, ob es nicht bessere Instrumente zur Kostensteuerung im Krankenhausbereich gibt, die die gestiegenen Preise stärker berücksichtigen, das Morbiditätsrisiko nicht allein den Krankenhäusern aufbürden und keine Anreize zur Mengenausweitung bieten. Ich würde mir wünschen, dass wir das in den anstehenden Beratungen betrachten und zu pragmatischen Lösungen kommen.
Lassen Sie mich am Schluss noch etwas Grundsätzliches sagen. Man kann natürlich nicht bestreiten, dass es in manchen Krankenhäusern Wirtschaftlichkeitsreserven gibt. Privatisierungen sind aber kein Allheilmittel, insbesondere dann nicht, wenn sie aus der Finanznot öffentlicher Träger resultieren, zumal dann in der Bilanz immer Geld zulasten der öffentlichen Hand verloren geht.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Krankenhäuser keine Gesundheitsfabriken sind, dass es also nicht nur um Wirtschaftlichkeit, sondern vor allem um Qualität und Humanität der Behandlung geht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Guten Abend!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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