Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen
Die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für das ärztliche Personal im Krankenhaussektor in Folge der EU- Richtlinie ist eine Geschichte aus Ignoranz, Verzögerung und Taktieren. Wurde zunächst das Problem der Überstunden mit der Gefahr der Übermüdung ignoriert, gab es dann mit exekutiver und legislativer Billigung eine wiederholte Verzögerung der Umsetzung. Jetzt nun wird die geplante Gegenfinanzierung über den Vollzugszeitpunkt des Arbeitszeitgesetzes, den 1.1.2007 hinaus gestreckt.
Zum Sachverhalt:
Im Jahre 2003 wurde durchaus plausibel davon ausgegangen, dass das Arbeitszeitgesetz einen zusätzlichen Personalbedarf und damit Finanzbedarf erfordert. Deshalb wurden ebenfalls plausibel für das damals angestrebte Jahr der vollständigen Umsetzung des AZG 2009 zusätzliche 700 Mill. Euro kalkuliert. Stellt man in Rechnung, dass die Einhaltung des AZG eine Reduzierung der Arbeitszeit zwischen 15% und 20% erforderlich macht bzw. machte so sind etwa 10% zusätzliche Ärztinnenstellen, die sich aus 700 Mill. Euro finanzieren lassen ein gut Teil der Lösung.
Wo liegt also das Problem meine Damen und Herren aus der Koalition die wie gesagt plausibel kalkulierten Mittel bereits 2007 einzustellen, wenn doch die Vollzugsfrist 2007 abgelaufen ist. Da wird beispielsweise argumentiert die Mittel seien 2005 nur zu 77% ausgeschöpft, was heißt 2005, wenn doch das Gros der KH erst in den letzten Monaten und Tagen des Jahres 2006 überhaupt die Neustrukturierung abgeschlossen haben bzw. daran haben denken können. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die KH mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nicht die Politik die innovativen Konzepte dankenswerter Weise entwickeln und umsetzen, oftmals mit erheblichen auch finanziellen Belastungen.
Zur Umsetzungsrealität gehört aber auch, dass der erhöhte Anforderungsdruck, nämlich in verkürzter Arbeitszeit den gleichen Arbeitsumfang zu realisieren zu einer Veränderung, wenn nicht gar Verschlechterung der Behandlungskontinuität für die Patienten führt. Ärzte und Ärztinnen z. B. im Schichtsystem arbeitend, bergen eben das Risiko, dass System von Patientenvisite Diagnostik und Therapie aus einer Hand verloren geht. Vertraute Bilateralität wird durch unpersönliche Multilateralität potentiell verdrängt. Da stellt sich schon die Frage der Betreuungsqualität.
Auch die Argumentation mehr Mittel zur Lösung des Arbeitszeitproblems würden den Schuldenabbau behindern ist meiner Ansicht eine unzulässige Problemvermischung. Natürlich sind auch wir der Meinung, dass die Mittel zielgenau eingesetzt und die besonderen strukturellen Probleme kleinerer und mittlerer Krankenhäuser berücksichtigt werden müssen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, dies halte ich eher für einen wesentlichen Grund die Mittel jetzt bereitzustellen.
Nicht die billigste Umsetzungsvariante, sondern die mit dem besten Effekt hinsichtlich der Behandlungsqualität sollte realisiert werden. Stimmen sie deshalb bitte mit uns Grünen für den Antrag der FDP
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