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Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe kritisiert die Ablehnung der Großen Koalition, gentechnisch veränderte Pollen im Honig als Zutat zu kennzeichnen.
Seit zehn Jahren steigen die Sicherstellungsmengen von (Meth-) Amphetamin. Die Bundesregierung hat dieser Entwicklung lange zugesehen. Wir fordern einen „Aktionsplan Crystal".
Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 die Strafverfolgungsbehörden angewiesen, von einer Verfolgung bei ‚gelegentlichem Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten‘ abzusehen. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten läuft seitdem weiter auf Hochtouren.
Die Sau namens Ärztemangel wird seit Jahren durchs Dorf getrieben. Dabei hat Deutschland keineswegs generell zu wenig Ärztinnen und Ärzte. Klar ist aber, dass sie falsch verteilt sind.
Auf Antrag der Grünen diskutiert der Bundestag heute über die Rolle der Bundesregierung bei der europaweiten Zulassung des gentechnisch verändertem Mais 1507.