Pressemitteilungen

Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

28.11.20 - Das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde von 2014 gegen die Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nimmt wieder Fahrt auf. Die Beschwerdeführer*innen haben am heutigen Montag beim Landesverfassungsgericht den Antrag eingereicht, ihre laufende Verfassungsbeschwerde…

Innenpolitik | Pressemitteilung

Konflikt um den Buchenwald „Heilige Hallen“:…

27.11.20 - Vor dem Hintergrund der anhaltenden öffentlichen Kritik - unter anderem durch den prominenten Waldexperten Peter Wohlleben - an den forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Flora-Fauna-Habitat (FFH) „Wälder bei Feldberg mit Breitem Luzin und Dolgener See“ verweisen BÜNDNIS 90/DIE…

Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | Pressemitteilung

Zivilgesellschaft stärken –…

25.11.20 - Zur Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts und den Auswirkungen für MV erklärt Dr. Harald Terpe, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Bereits im letzten Jahr auf unserem Bundesparteitag haben wir uns klar für eine Öffnung des Gemeinnützigkeitsrechts positioniert. Ziel…

Familie und Soziales | Pressemitteilung

Auch „Querdenker“ müssen Demokratie aushalten –…

19.11.20 - Zu den „Corona-Protesten“, welche die Debatte und Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum Infektionsschutzgesetz begleiteten, erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sogenannten „Querdenker“ dulden seit langem Rechtsextremisten in ihren…

Innenpolitik | Pressemitteilung

Rücktritt von Innenminister Caffier ist…

17.11.20 - Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr, zum angekündigten Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier: „Der Rücktritt ist folgerichtig und es ist gut, dass wir uns nun wieder auf die inhaltlichen Themen fokussieren können. Über die…

Innenpolitik | Pressemitteilung | Rechtsextremismus

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Anne_Shepley — Pressefoto Anne Shepley
(Georg Hundt, 2020)

Harald_Terpe — Pressefoto Dr. Harald Terpe
(Georg Hundt, 2020)