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„Der gestern im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf über die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten greift zu kurz“, sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV. „Um internationalen…
Zu den Plänen der Landesregierung, mehr als zwei Milliarden neue Schulden aufzunehmen, fordern die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV eine deutlich stärkere zukunftsorientierte Ausgabenpolitik und eine Aussage wie die aufgenommen Schulden wieder abgetragen werden…
Heute wurde der Zwischenbericht zur Endlagersuche der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgestellt. Demnach können große Teile Vorpommerns schon jetzt ausgeschlossen werden.Insgesamt 90 Teilgebiete wurden in den vergangenen drei Jahren ermittelt – 54 Prozent der Fläche…
Schon zur Landtagswahl 2016 trat die SPD mit dem Versprechen an, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 herabzusetzen. Nun sagt Ministerpräsidentin Schwesig, das Wahlalter 16 sei ein Muss für eine mögliche Koalition ab 2021. Die SPD hat sich wiederholt aus der Verantwortung…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern solidarisieren sich mit dem Globalen Klimastreik am kommenden Freitag und rufen zur Teilnahme auf. Zudem fordern die Grünen, die Themen Klimakrise, Klimagerechtigkeit und Klimaschutz stärker als bisher in den Schulunterricht zu…
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