Pressemitteilungen

Wahlrechtsreform ist eine Blamage

26.08.20 - Zur Wahlrechtsreform sagt Claudia Müller, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus und für MV: „Das Ergebnis des Koalitionsausschuss ist eine Blamage. Um nicht völlig ergebnislos dazustehen, einigen sich SPD und CDU/CSU auf ein Geschenk an die CSU. Von dem Nichtausgleich von bis zu…

Innenpolitik | Pressemitteilung

GRÜNE MV bereiten Wege

22.08.20 - Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend in Güstrow ihren neuen Vorstand und ihre Liste für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Neues Duo, neues Team, neue Wege Es gibt ein neues starkes Team an der Spitze…

LDK | Pressemitteilung | Top-Thema

Grüne starten Fahrrad-Sternfahrt für…

21.08.20 - Bevor am Wochenende die Landesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen beginnt, machen sich Dutzende per Fahrrad auf den Weg nach Güstrow. In einer Sternfahrt wollen die Landespolitikerinnen und -politiker aus allen Himmelsrichtungen zum Tagungsort reisen. Auf dem Weg soll der…

Andere Themen | Mobilität | Pressemitteilung

Kommunen bei Abruf von bundesweiten…

19.08.20 - Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 zwei Investitionsförderungsfonds aufgelegt, mit denen sie finanzschwache Kommunen bei Investitionen in städtebauliche Maßnahmen zum Lärmschutz, der Breitbandversorgung, aber auch bei der Schul- und Kitasanierung unterstützen will. Jedes…

Pressemitteilung

Polizeireform muss transparent und…

17.08.20 - Innenminister Lorenz Caffier will die Landespolizei umbauen und plant unter anderem die Verlagerung des SEK aus dem Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). Dies war durch Skandale um rechtsextreme Verfehlungen innerhalb des SEK notwendig geworden und eine…

Innenpolitik | Pressemitteilung | Rechtsextremismus

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Anne_Shepley — Pressefoto Anne Shepley
(Georg Hundt, 2020)

Harald_Terpe — Pressefoto Dr. Harald Terpe
(Georg Hundt, 2020)