13.08.20 - Ausgerechnet am Tag als sich der deutsche Außenminister zu kritischen Gesprächen in Russland befand, empfing Manuela Schwesig den Geschäftsführer der Projektgesellschaft Nord Stream 2 in der Staatskanzlei in Schwerin. Dazu sagt Steffen Dobbert, Sprecher der…
Energie und Klimaschutz | Europa | Nord Stream 2 | Pressemitteilung
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17.08.20 - Innenminister Lorenz Caffier will die Landespolizei umbauen und plant unter anderem die Verlagerung des SEK aus dem Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). Dies war durch Skandale um rechtsextreme Verfehlungen innerhalb des SEK notwendig geworden und eine…
Innenpolitik | Pressemitteilung | Rechtsextremismus
19.08.20 - Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 zwei Investitionsförderungsfonds aufgelegt, mit denen sie finanzschwache Kommunen bei Investitionen in städtebauliche Maßnahmen zum Lärmschutz, der Breitbandversorgung, aber auch bei der Schul- und Kitasanierung unterstützen will. Jedes…
Pressemitteilung
21.08.20 - Bevor am Wochenende die Landesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen beginnt, machen sich Dutzende per Fahrrad auf den Weg nach Güstrow. In einer Sternfahrt wollen die Landespolitikerinnen und -politiker aus allen Himmelsrichtungen zum Tagungsort reisen. Auf dem Weg soll der…
Andere Themen | Mobilität | Pressemitteilung
22.08.20 - Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend in Güstrow ihren neuen Vorstand und ihre Liste für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Neues Duo, neues Team, neue Wege Es gibt ein neues starkes Team an der Spitze…
LDK | Pressemitteilung | Top-Thema
26.08.20 - Zur Wahlrechtsreform sagt Claudia Müller, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus und für MV: „Das Ergebnis des Koalitionsausschuss ist eine Blamage. Um nicht völlig ergebnislos dazustehen, einigen sich SPD und CDU/CSU auf ein Geschenk an die CSU. Von dem Nichtausgleich von bis zu…
Innenpolitik | Pressemitteilung
26.08.20 - Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete aus MV und Sprecherin für maritime Wirtschaft der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, zur Situation der MV-Werften: „Die Werften sind ein unverzichtbares Element unserer Industrielandschaft, umso beunruhigender ist die aktuelle Entwicklung…
Innenpolitik | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
27.08.20 - Zum Konflikt um Nord Stream 2 sagt Niklas Nienaß, Bündnisgrüner Europaabgeordneter aus und für MV: „Nord Stream 2 ist unwirtschaftlich, schlecht für die Ostsee und das Klima, energiepolitisch unnötig und gegen die Interessen der EU. Dass sich die Bundes- und Landesregierung…
Außenpolitik | Energie und Klimaschutz | Europa | Innenpolitik | Nord Stream 2 | Pressemitteilung
02.09.20 - Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plant, mit einer Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: „Die anlasslose Speicherung…
Innenpolitik | Medien- und Netzpolitik | Pressemitteilung
03.09.20 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern gratulieren Dr. Wolfgang Bordel, langjähriger Theaterintendant und Chef der Vorpommerschen Landesbühne, und dem Verein „Kultur- und Initiativenhaus Greifswald“ zur Auszeichnung mit dem diesjährigen Kulturpreis des Landes.Miro…
Kultur | Pressemitteilung
