16.11.20 - Nach Berichten der taz, der New York Times und weiteren regionalen und überregionalen Medien, hat Innenminister Caffier über seinen Waffenkauf bei einem Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerkes monatelang Fragen nicht beantwortet oder falsche Antworten gegeben. „Die…
Innenpolitik | Pressemitteilung | Rechtsextremismus
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17.11.20 - Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr, zum angekündigten Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier: „Der Rücktritt ist folgerichtig und es ist gut, dass wir uns nun wieder auf die inhaltlichen Themen fokussieren können. Über die…
19.11.20 - Zu den „Corona-Protesten“, welche die Debatte und Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum Infektionsschutzgesetz begleiteten, erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sogenannten „Querdenker“ dulden seit langem Rechtsextremisten in ihren…
Innenpolitik | Pressemitteilung
25.11.20 - Zur Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts und den Auswirkungen für MV erklärt Dr. Harald Terpe, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Bereits im letzten Jahr auf unserem Bundesparteitag haben wir uns klar für eine Öffnung des Gemeinnützigkeitsrechts positioniert. Ziel…
Familie und Soziales | Pressemitteilung
27.11.20 - Vor dem Hintergrund der anhaltenden öffentlichen Kritik - unter anderem durch den prominenten Waldexperten Peter Wohlleben - an den forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Flora-Fauna-Habitat (FFH) „Wälder bei Feldberg mit Breitem Luzin und Dolgener See“ verweisen BÜNDNIS 90/DIE…
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz | Pressemitteilung
28.11.20 - Das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde von 2014 gegen die Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nimmt wieder Fahrt auf. Die Beschwerdeführer*innen haben am heutigen Montag beim Landesverfassungsgericht den Antrag eingereicht, ihre laufende Verfassungsbeschwerde…
04.12.20 - Zur Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge erklärt Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl 2021: „Gerade in Zeiten von fake-news und Verschwörungsmythen sind unsere unabhängigen Medien, sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch die…
Medien- und Netzpolitik | Pressemitteilung
09.12.20 - Zur Diskussion um den Landeshaushalt und die Finanzplanung erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Landtagswahl 2021: „Ein schuldenfinanziertes Wünsch-dir-was, die Vernachlässigung von Nachhaltigkeitszielen und auch die Selbstbedienung der Regierung haben…
Energie und Klimaschutz | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
10.12.20 - Die bundesweiten Bauernproteste der letzten Wochen und die für morgen angekündigten Traktordemonstrationen in MV kommentiert Anne Shepley, GRÜNE Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021: „Es gibt kein Entweder-oder, wir müssen gleichzeitig das Preisdumping beenden und die…
11.12.20 - Zu den Entwicklungen um die Ausschusssitzungen im Fall Amri und die Verfehlungen des Verfassungsschutzes MV ein Statement von Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl: „Reinhard Müller behindert die Aufklärung. Er weicht den berechtigten Fragen von…
